AGB der Textilreiniger-, Wäscher- und Färbegewerbe

1. Ausführung: Der Unternehmer erklärt, dass die zum Waschen, chemisch reinigen,
   Färben, Bügeln, Spannen usw. übernommenen Gegenstände fachgemäß und mit
   großer Sorgfalt bearbeitet werden. Die Art der Behandlung bleibt der
   fachmännischen Beurteilung des Unternehmens überlassen. Hat der Unternehmer
   den Kunden individuell zusätzlich zu den allgemeinen in Punkt 2) aufgezählten
   Beschädigungsgefahren, ins besonders auf die Gefahr bestimmter Schäden bei
   Bearbeitung der übernommenen Gegenstände hingewiesen und die Befreiung von
   der Haftung für Schäden an allen zur Bearbeitung übernehmenden
   Gegenständen vereinbart, so wird er – außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz
   – von der Haftung für die Beschädigung frei.
2. Auch bei größter Sorgfalt und fachgemäßer Bearbeitung der Gegenstände kann es zu
   Beschädigungen kommen, wobei sich herausstellen kann, dass daran dem
   Unternehmer kein Verschulden und damit auch keine Schadenshaftung trifft. Auf
   die Möglichkeit der Beschädigung wird insbesondere hingewiesen.
   a) für Mängel der bearbeiteten Gegenstände, die erst während der Bearbeitung
   hervorkommen und in der Beschaffenheit der Gegenstände begründet sind, wie
   ungenügende Echtheit der Farbe u. dgl.,
   b) für Einlaufen von Gegenstände, sofern keine Faserschädigung eingetreten ist,
   c) für Gegenstände, die eine falsche Textilpflegekennzeichnung tragen und bei
   denen durch Inaugenscheinnahme und einfache Proben nicht die entsprechende
   richtige Reinigungsart festgestellt werden kann,
   d) für das Hervorkommen von Flecken und das Auflösen geklebter Stellen,
   e) für Beschädigen oder Eingehen von Kragen und Manschetten bei Hemden und
   Blusen, welche aus nicht wäschereigerechtem Material hergestellt sind,
   f) für Knöpfe, Schnallen, Reißverschlüsse und ähnliches Zubehör aus nicht
   reinigungsbeständigem Material.
   g) für das Reißen von zu dünn geschliffenem Leder,
   h) für das Hervortreten von insbesondere kaschierten Vernarbungen und
   Verletzungen des Leders,
   i) für Einsprung und Faltenbildung durch Überspannung des Leders.
3. Beim Färben wird der Wunsch des Kunden, der eine bestimmte Art der Ausführung
   bevorzugt nach Möglichkeit berücksichtigt. Eine völlige Übereinstimmung mit dem
   Farbmustern ist jedoch technisch nicht möglich und kann daher dafür keine Gewähr
   übernommen werden.
4. Verlust des Reinigungsgutes: Schadenersatzansprüche aus dem Verlust können erst
   dann gestellt werden, wenn die Lieferfrist um mehr als 5 Wochen überschritten
   wird. Nur für Schäden am Reinigungsgut wird gehaftet. Für andere als
   Personenschäden wird nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz gehaftet.
5. Reklamationen: Allfällige Beanstandungen sollen im eigenen Interesse ehest bzw.
   vor Entfernung des Merkzeichens, jedenfalls bevor der betreffende Gegenstand
   getragen oder bearbeitet wurde, geltend gemacht werden.
6. Schadenersatz bei Verlust oder Beschädigung: Bei Verlust oder irreparabler
   Beschädigung wird bei Vorliegen eines Anschaffungspreisbeleges der gemeine Wert
   des Gegenstandes im Zustand der Übergabe vergütet, wobei jeweils vom Neuwert
   für das 1. Jahr 30 %, für das 2. Jahr weitere 20 %, für das 3. Jahr weitere 10 % und
   für das 4. Jahr weitere 10 % abgesetzt werden. Ab dem 5. Jahr werden aus
   Kulanzgründen keine weiteren Abzüge berechnet. Sofern kein
   Anschaffungspreisbeleg vorgelegt werden kann, sind Zeitpunkt des Kaufes und
   Verkaufsfirma bekanntzugeben. Dem Kunden steht es frei, die Höhe des Schadens
   anders bzw. einen höheren Schaden zu beweisen.
   Der Gegenstand geht nach Ersatz des Schadens ins Eigentum des Unternehmens
   über.
7. Abholung: Die übernommenen Waren sind spätestens innerhalb von 6 Monaten,
   gerechnet vom Tag der Übernahme, abzuholen. Bei Nichtabholen der Ware ist der
   Unternehmer berechtigt, diese nach 6 Monaten zu verwerten und den Erlös mit
   Reinigungs- und Lagerungskosten (laut Aushang/Preisliste) aufzurechnen.
8. Übergabe: Die Übergabe der Ware erfolgt nur gegen Rückgabe des
   Übernahmescheines und erfolgter Bezahlung. Kann der Übernahmeschein nicht
   vorgelegt werden, wird die Ware nur gegen Ausweisleistung ausgefolgt.

Wien, März 2009